Kolumne

Wenn die Politik über sich selbst stolpert

Es gibt Sätze, die klingen wie aus einem absurden Theaterstück. Einer davon lautet:
"Die Politik wird durch Gesetze ausgebremst."

Man möchte antworten: "ber wer, bitte schön, macht denn die Gesetze?"
Und genau hier beginnt das Schauspiel.

Denn natürlich stimmt es:
Die Politik beschließt Gesetze.

Und genauso stimmt es:
Die Politik beschwert sich über Gesetze.
Beides gleichzeitig. Ohne rot zu werden.

Das Paradox hat System
Wer "die Politik" sagt, meint meist ein homogenes Gebilde. Ein Block. Eine Einheit. Doch in Wahrheit ist Politik ein Flickenteppich aus Interessen, Eitelkeiten, Koalitionen, Ressorts, Ebenen und Zeiträumen. Es gibt nicht die Politik. Es gibt Akteure, die sich gegenseitig im Weg stehen - und später so tun, als seien sie Opfer einer höheren Macht.

Die Kunst des Selbstfesselns
Deutschland ist Weltmeister darin, sich selbst zu regulieren. Jede Regierung legt neue Schichten von Regeln über die alten. Kaum jemand räumt auf. Das Ergebnis ist ein Gesetzesarchiv, das eher an ein Sedimentgestein erinnert: Schicht auf Schicht, Jahr für Jahr, bis niemand mehr weiß, was eigentlich noch gilt - und warum.

Und dann stehen Minister vor Kameras und sagen Sätze wie: "Wir würden ja gern schneller handeln, aber die gesetzlichen Vorgaben lassen das nicht zu." Das klingt, als hätte ein fremder Planet diese Vorgaben geschickt. Dabei stammen sie oft aus der eigenen Feder - oder aus der des Koalitionspartners, den man nicht verärgern wollte.

Der Föderalismus als Ausrede
Wenn es besonders kompliziert wird, hilft ein altbewährter Trick: Man zeigt nach oben, unten oder zur Seite. Der Bund zeigt auf die Länder. Die Länder auf den Bund. Alle zusammen auf die EU. Und die EU auf den Rat - in dem wiederum die nationalen Regierungen sitzen. Ein politisches Perpetuum mobile der Verantwortungsdiffusion.

Der wahre Kern
Die Klage über "ausbremsende Gesetze" ist selten eine juristische Feststellung. Sie ist ein politisches Stilmittel. Ein Weg, Verantwortung zu verschieben. Ein Versuch, Handlungsfähigkeit zu behaupten, ohne sie beweisen zu müssen.

Denn zu sagen: "Wir könnten die Gesetze ändern, aber wir schaffen es nicht" klingt weniger souverän als: "Die Gesetze hindern uns."

Was bleibt?
Ein politisches System, das sich selbst fesselt - und sich dann über die Fesseln beschwert. Ein System, das Komplexität produziert und sich anschließend über die Komplexität wundert. Ein System, das ständig ruft: "Wir würden ja, aber…"

Vielleicht wäre der ehrlichste Satz:
"Wir haben uns selbst ausgebremst - und jetzt wissen wir nicht, wie wir wieder Fahrt aufnehmen."

Quelle: albert46 mit digitale Begleitung / Juni 2026